Medienkonferenz vom 29. Oktober 2020
Kaspar Sutter und Heidi Mück treten für Rot-Grün im zweiten Wahlgang für die baselstädtische Regierung an, um die solide Finanzpolitik von Tanja Soland, wirksamen Klimaschutz und bezahlbaren Wohnraum zu ermöglichen. Beat Jans bewirbt sich für das Präsidialdepartement (PD) mit einem Plan, das Departement neu auszurichten. Heute Morgen haben die Kandidierenden und die bereits gewählte Tanja Soland ihre Vorstellung zu einer Zusammenarbeit im Regierungsrat präsentiert.
Lead für Klimaschutz und Stadtentwicklung beim PD
Die Grossratswahl war eine Klimawahl. Deshalb schlägt Rot-Grün vor, den Klimaschutz dem PD anzuhängen und so zu einer präsidialen Aufgabe zu machen. Damit wird das Präsidialdepartement substantiell aufgewertet. Konkret soll das Amt für Umwelt und Energie dem Präsidialdepartement unterstellt werden. Die Stadtentwicklung erhält gleichzeitig eine Schlüsselrolle. Sie soll den Lead bei der Arealentwicklung übernehmen, dafür sorgen, dass die Bevölkerung früh einbezogen wird, Investoren begrüsst und Ideen rasch umgesetzt werden können. Die Stadtentwicklung wird dafür sorgen, dass die neuen Areale höchste Umweltstandards erfüllen, zu einem Hort für Kreislaufwirtschaft werden, dass die Fernwärme rasch ausgebaut und eine Solaroffensive lanciert wird. Dieser Plan von Beat Jans für das PD hat ein Ziel: “Mit einer solchen Neuausrichtung des PD kann ich mir vorstellen, dass Basel zu einem Leuchtturm im Klimaschutz und zur European Green Capital erkoren wird.”
Sozialer Ausgleich und Arbeitsmarktintegration
Die Themen soziale Wohnpolitik, Sozialpartnerschaft und Verteilungsgerechtigkeit sind die Themen von Heidi Mück. “Gerade in der Corona-Krise sieht man, wie wichtig diese Anliegen sind. Nur mit einer sozialen und gerechten Politik können wir die Menschen durch diese Krise begleiten”, ist Heidi Mück überzeugt. Für sie ist Bildung der Schlüssel zur Arbeitsintegration. Bildung wirkt gleichzeitig dem Fachkräftemangel entgegen.
Schutz der Arbeitsplätze
Wir setzen uns für den Schutz von Arbeitsplätzen ein. Gerade jetzt in diesen Corona-Zeiten ist es wichtig, dass wir unseren KMUs rasch und wirkungsvoll helfen. In Bundesbern zeigt sich heute beim Mietzinsentscheid, dass die SP klar hinter den KMUs steht. Auch in Basel-Stadt werden wir weitere Hilfe für die betroffenen Branchen brauchen. Kaspar Sutter sagt dazu: “Ich setze mich mit voller Kraft für den Schutz der Arbeitsplätze in unserem Kanton ein”.
Finanzpolitik ist abhängig von Zusammensetzung
Mit einem Glanzresultat wurde Tanja Soland wiedergewählt. Die Bevölkerung ist also überzeugt von der aktuellen Finanzpolitik. “Eine solide und nachhaltige Finanzpolitik, die auch Investitionen erlaubt, ist aber nur möglich, wenn mir dazu neben Beat Jans auch Kaspar Sutter und Heidi Mück zur Seite stehen”, hält Tanja Soland fest. Im Grossen Rat haben die Bürgerlichen bereits bewiesen, dass sie lieber Steuergeschenke an die Reichsten machen.
Medienmitteilung der SP Basel-Stadt