Geradlinig und engagiert – für ein soziales Basel
Meine politischen Schwerpunkte:
Eine nachhaltige, solide und transparente Finanzpolitik
Der Kanton Basel-Stadt verfügt über eine stabile finanzielle Basis. Die Finanzen sollen weiterhin ausgeglichen bleiben, um die guten staatlichen Leistungen für die nachfolgenden Generationen zu erhalten und Handlungsspielräume für notwendige Investitionen zu schaffen.
Basel-Stadt nutzt als einer der wenigen Kantone die Möglichkeiten von grünen Finanzanleihen (Green Bonds). Wir finanzieren damit energieeffiziente Bauprojekte und leisten einen Beitrag zur ökologischen Nachhaltigkeit. Zudem hat Basel-Stadt sein Anleihenspektrum mit einem Social Bond erweitert. Damit fördern wir die nachhaltige Entwicklung. Der Social Bond wird u.a. für den sozialen Wohnungsbau, das heisst das Angebot von preisgünstigem Wohnraum, verwendet.
Die gute finanzielle Situation des Kantons Basel-Stadt weckt Begehrlichkeiten. Gerade deshalb braucht es ein wachsames Auge. Wir können und sollen uns nicht alles leisten. Ausgaben und Investitionen müssen sinnvoll und nachhaltig finanzierbar sein. Ich setze mich für Investitionen in einen sozialen und umweltfreundlichen Kanton Basel-Stadt ein. Eine ausgewogene Finanzpolitik ermöglicht es, dass alle die gleichen Chancen haben.
Zudem setze ich mich dafür ein, dass eine Anti-Korruptionsstrategie ausgearbeitet wird. Aus meiner Sicht besteht in Basel ein Interesse an hoher Transparenz, gerade in Finanzprozessen. Der Kanton muss sich stärker in der Korruptionsprävention und -bekämpfung engagieren. Damit wird das Vertrauen der Bevölkerung in die Verwaltung gestärkt.
Starker Service Public für alle
Öffentliche Dienstleistungen, von Bildung über Prämienverbilligungen bis zur Strassenreinigung, müssen für alle zugänglich und zahlbar sein. Damit gewährleisten wir gleiche Chancen für alle. Diesen Service Public gilt es zu erhalten und auszubauen.
Ich möchte den Staat zudem für die Bevölkerung transparenter und verständlicher machen. Transparenz wird durch eine proaktive und verständliche Kommunikation gefördert. Ich habe beispielsweise dafür gesorgt, dass wir die Hochrechnung dreimal pro Jahr präsentieren. Damit kann die finanzielle Entwicklung des Finanzhaushaltes besser nachvollzogen werden.
Basel-Stadt nutzt die digitale Transformation zur Stärkung des Service Public und für die nachhaltige Entwicklung des gesamten Kantons hin zu einer Smart City. Für mich ist wichtig, dass die Digitalisierung in erster Linie der Bevölkerung einen Nutzen bringt: durch erleichterte Zugänglichkeit und die Verwaltung effizienter arbeiten kann.
Ein starker Service Public beinhaltet für mich ein hohes Mass an Kundenfreundlichkeit unserer Mitarbeitenden und hohe Dienstleistungsqualität. Dafür muss der Arbeitgeber Basel-Stadt ein guter, konkurrenzfähiger Arbeitgeber sein. Wir haben das Projekt «Arbeitgeberattraktivität steigern» lanciert, damit der Kanton als Arbeitgeber seine Stärken ausbauen und nachhaltig moderner werden kann.
Für einen leistungsfähigen Service Public für alle benötigt der Staat Steuereinnahmen. Die Steuern sollen dabei so hoch wie nötig und, im Sinne eines sozialen Ausgleichs, fair für alle ausgestaltet sein. Steuergerechtigkeit bedeutet für mich, eine soziale Steuerpolitik, die Geringverdienende entlastet, zu fördern. Aber auch, dass wir von Gutverdienenden und Vermögenden nur die notwendigen Steuern fordern. Für den sozialen Ausgleich ist eine gewisse Umverteilung sinnvoll und unausweichlich. Ist sie fair ausgestaltet, wird sie auch akzeptiert.
Faires und bezahlbares Wohnen
Die Nachfrage nach Wohnungen ist in Basel seit Jahren höher als das Angebot. Viele Menschen haben Mühe, eine bezahlbare Wohnung zu finden. Der Kanton erstellt deshalb innert 10 Jahren 1000 neue preisgünstige Wohnungen unter dem Namen Wohnbauprogramm 1000+.
Gleichzeitig wurde das Mietmodell «Mietvertrag Plus» ausgearbeitet. In diesem Modell werden die Wohnungen im Vergleich zur Nettomarktmiete 20 Prozent günstiger vermietet, sofern die Mietenden bestimmte Voraussetzungen erfüllen. Damit können wir Menschen eine bezahlbare Wohnung anbieten und eine Vorbildrolle für private Investoren übernehmen.
Zudem ist der Kanton ein wichtiger Partner der gemeinnützigen Wohnbauträger. Wir unterstützen die Schaffung von neuen Wohnungen durch Wohnbaugenossenschaften aktiv. Seit mehr als zehn Jahren betreibt der Kanton Basel-Stadt eine aktive Bodenpolitik, mit Erfolg. Rund 4000 Genossenschaftswohnungen stehen auf Grundstücken im Baurecht des Kantons.
Auch bei der Wiederverwendung von Baumaterialien (nachhaltiges Bauen) nimmt der Kanton Basel-Stadt eine Vorreiterrolle ein. Bei verschiedenen Bauprojekten werden Komponenten aus zurückgebauten Gebäuden wiederverwendet. So kann die CO2-Belastung reduziert werden. Zudem haben wir uns zum Ziel gesetzt, die Solarstromproduktion auf Dächern öffentlicher Bauten bis 2030 zu vervierfachen.
Meine politischen Stationen
In der Politik bin ich aktiv seit 2001, als ich der SP beigetreten bin. Ab 2006 durfte ich im Grossen Rat nachrücken und mich dort hauptsächlich in der Finanzkommission (Fkom) sowie der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission (JSSK) aktiv einbringen. Ausserdem hatte ich mehrere Jahre das Fraktionspräsidium der SP inne und war 2013-2019 Präsidentin der JSSK. Seit Februar 2020 bin ich Regierungsrätin und Vorsteherin des Finanzdepartements.
